Freispruch im Erfurter Prozess um «Schulbuch-Affäre»

Thumbnail Erfurt (dpa/th) - Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Online-Buchhandels ist vom Bestechungsvorwurf freigesprochen worden. Das Landgericht Erfurt begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass die Kammer davon ausgeht, dass dem heute 62-jährigen Angeklagten nicht klar war, dass sein Geschäftsmodell unzulässig sei. Auch die Verteidigung hatte den Bestechungsvorwurf als nicht bewiesen angesehen und auf Freispruch plädiert.Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten zur Bewährung gefordert. Sie warf dem Mann aus Ilmenau vor, seit Mitte der 1990er Jahre eine umsatzabhängige Vergütung für Sammelbestellungen von Schulbüchern bei der von ihm damals geführten Gesellschaft angeboten zu haben. 25 solcher Geschäfte sollen so zwischen 2011 und 2014 mit verschiedenen Schulen in Thüringen zustande gekommen sein.Konkret soll der Buchhändler dabei über Fördervereine Bücher-Bestellscheine zum Ausfüllen für Eltern an Schulen und Lehrer gegeben haben. Dann wurden die Bestellungen gesammelt abgeben. Je nach Höhe des Umsatzes hätten die Inhaber der Bücherfirmen Spenden an die Vereine überwiesen.Dabei soll es teils um Summen zwischen 1000 bis rund 3000 Euro gegangen sein. Die Staatsanwaltschaft geht insgesamt von mehreren Zehntausend Euro aus, die aus ihrer Sicht quasi als Etikettenschwindel als Spenden für Schulfördervereine deklariert worden sind. Bekannt ist der Fall seit einigen Jahren. Ermittler waren durch Hinweise eines anderen Buchhändlers auf den Angeklagten aufmerksam geworden.Die Urteilsbegründung des Gerichts wirkt zunächst kurios: Zwar erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch, dass es in einigen Fällen durchaus Indizien und Merkmale dafür gebe, dass der Straftatbestand der Bestechung vorliege. Auf Grundlage des sogenannten Verbotsirrtums habe sich das Gericht aber für einen Freispruch entschieden. Demnach habe der Angeklagte nicht wissen können, dass das Geschäftsmodell später durch eine Änderung der Rechtslage wurde.«Kein einziger der Zeugen hat auch nur im Ansatz daran gedacht, dass das über Jahre Praktizierte einen Tatbestand erfüllen könnte», sagte der Vorsitzende Richter. Die Zeugen - darunter ehemalige Mitarbeiter und Schulleiter - seien vielmehr davon ausgegangen, den Schulen in ihrer Geldknappheit etwas Gutes zu tun. «Es ging um die Finanzierung von Klassenfahrten für Schüler, deren Eltern sich das nicht leisten konnten, um Geld für Urkunden, Pokale, alles Mögliche ist damit finanziert worden.»Der Angeklagte sei früher in der Rinderzucht tätig gewesen, mit der Wende habe er sich umorientieren müssen, sei durch Zufall in den Buchhandel hineingekommen, fasste der Vorsitzende Richter zusammen. Buchhändler aus den alten Bundesländern brachten schließlich das Geschäftsmodell nach Ostdeutschland, das im Westen schon etabliert gewesen sei. Der Angeklagte habe dann das System wie die anderen Händler übernommen, das damals zunächst auch nicht strafbar gewesen sei. Dass der Angeklagte Kenntnis davon hatte, dass sich die Rechtslage 1997 änderte, habe die Kammer nicht feststellen können.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ließ anklingen, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Auch der vorsitzende Richter hatte darauf hingewiesen, dass für solche Fälle noch kein höchstrichterliches Urteil vorliege.

Das könnte Sie auch interessieren ...

Schüsse von Lohbrügge: Elf Jahre Haft für den Mörder

Thumbnail Hamburg (dpa/lno) - Viele Jahre sind sie Freunde, doch dann fallen tödliche Schüsse: Für den Mord an einem 26-Jährigen in Hamburg-Lohbrügge hat das Landgericht einen Hamburger zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der 29-Jährige sei voll schuldfähig und habe nicht in Notwehr gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner mehr...

Solingen: Freispruch im Messerattacken-Prozess

Thumbnail Solingen: Freispruch im Messerattacken-Prozess  RP ONLINEDie Richter urteilten, der Angeklagte habe zurecht die Notwehr überschritten. mehr...

80-Jähriger Bauer fährt vorsätzlich langjährigen Feind um

Thumbnail Vechta (dpa) - Die Bauern N. und G. aus Damme im Oldenburgischen sind seit Jahrzehnten keine Freunde. Doch woher die Feindschaft rührt, das bleibt am Dienstag im Amtsgericht Vechta vage. Fest steht am Ende, dass der 80-jährige N. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wird. Das Gericht sieht gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Mit mehr...

Pfleger gesteht sexuellen Missbrauch von Heimbewohnerinnen

Thumbnail Hannover (dpa/lni) - Ein Pfleger hat zugegeben, drei schwerstbehinderte Frauen in einem Heim sexuell missbraucht und die Taten mit dem Handy gefilmt zu haben. Zum Prozessauftakt am Donnerstag am Landgericht Hannover legte der 59-Jährige ein umfassendes Geständnis ab. «Ich hatte Stress bei der Arbeit, mir ging es nicht gut», sagte der Mann. Nach der mehr...

Gericht entscheidet über Tina-Turner-Plakat

Thumbnail Köln (dpa) - Vor ein paar Wochen wurde Tina Turner 80, jetzt entscheidet ein Gericht darüber, ob man sie noch mit einer wesentlich jüngeren Frau verwechseln könnte. Die Sängerin («Better Be Good To Me») stört sich an Werbeplakaten für die Show «Simply The Best - Die Tina Turner Story», in der ihr Leben und ihre Karriere nachgezeichnet werden. Die mehr...

Plädoyers im Rostocker Rechtsbeugungsprozess verschoben

Thumbnail Rostock (dpa/mv) - Im Prozess gegen einen früheren Amtsrichter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung ist das am Landgericht Rostock erwartete Plädoyer der Staatsanwaltschaft verschoben worden. Es seien weitere Beweisanträge eingegangen, die geprüft werden müssten, sagte der Vorsitzende Richter am Montag. Mit den Plädoyers sei möglicherweise Ende mehr...

Tödliches Autorennen in Moers: Junge Männer vor Gericht

Thumbnail Kleve (dpa) - Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit einem unbeteiligten Todesopfer in Moers am Niederrhein hat am Montag der Prozess gegen zwei junge Männer begonnen. Die beiden 22-Jährigen aus Duisburg haben sich laut Anklage im vergangenen April in Moers mit ihren über 500 PS starken Autos ein Rennen geliefert.Der wegen Mordes mehr...